ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Anwendungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen B&B Inauen, KRIMPER.ch, Inhaber Bettina und Bruno Inauen (nachfolgend “KRIMPER.ch” genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend “Vertragspartner”, gemeinsam “Parteien” genannt) gelten ausschliesslich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt).
1.2 Von diesen AGB abweichende Einzelregelungen gelten nur, wenn sie von KRIMPER.ch ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt.
1.3 Diese AGB gelten auch dann, wenn KRIMPER.ch in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Vertragspartners die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Die Angebote in der Preisliste / Katalog von KRIMPER.ch und auf den Websites medicrimp.ch/krimper.ch sind unverbindlich. Preis-, Konstruktions- und Formänderungen bleiben vorbehalten, soweit sie dem Stand der Technik entsprechen.
2.2 Der Vertrag kommt mit Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung von KRIMPER.ch zustande. Insbesondere stellt das Schweigen über eine Bestellung oder ein stillschweigendes Verhalten keinen Vertrag zwischen KRIMPER.ch und dem Vertragspartner dar. Weicht die Auftragsbestätigung von KRIMPER.ch von der Bestellung des Vertragspartners ab, so handelt es sich um ein neues Angebot von KRIMPER.ch. Dieses Angebot wird für beide Parteien zu einem verbindlichen Vertrag, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von 10 Kalendertagen widerspricht.
3. Preisangebote
3.1 Die von KRIMPER.ch für ihre Lieferungen und Leistungen genannten Preise gelten ab Werk (EXW) gemäß den INCOTERMS 2020 der Internationalen Handelskammer, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
3.2 Alle angezeigten Preise sind Nettopreise, exkl. MwSt., Verpackungs-, Zoll- und Versandkosten.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Die Zahlungsbedingungen werden im Angebot, in der Auftragsbestätigung und in der Rechnung festgelegt. Zahlungen sind mit der Rechnungsstellung fällig, sofern keine andere Zahlungsfrist schriftlich vereinbart wurde. Von da an läuft die vereinbarte Zahlungsfrist.
4.2 Zahlungsort ist der Sitz von KRIMPER.ch.
4.3 Fällige Zahlungen dürfen weder einbehalten noch mit Gegenforderungen verrechnet werden, es sei denn, diese sind rechtskräftig festgestellt.
4.4 Bei Zahlungsverzug ist KRIMPER.ch berechtigt, Zinsen in gesetzlicher Höhe von 5%, sowie Mahngebühren bzw. Inkassokosten zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Bei Zahlungsverzug ist KRIMPER.ch nach eigener Wahl und ohne Nachfristansetzung berechtigt, Vorauszahlung für den Versand weiterer Ware zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
5. Eigentumsvorbehalt
5. 1 Alle von der KRIMPER.ch gelieferten Waren und Dienstleistungen bleiben ihr Eigentum, bis der Vertragspartner alle seine Verpflichtungen gegenüber KRIMPER.ch, einschließlich der vollständigen Zahlung der vertraglich vereinbarten Beträge, erfüllt hat.
6. Lieferfristen und -mengen
6.1 Die Lieferfristen und -mengen sind in der Auftragsbestätigung angegeben. Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, gelten Liefertermine als erfüllt wenn KRIMPER.ch die Ware zu dem vereinbarten Termin als versandbereit gemeldet hat. Lieferverzögerungen seitens KRIMPER.ch berechtigen nicht zur Annullation, Preisnachlässen oder Schadensersatz. Ereignisse von Höherer Gewalt oder betriebsfremde Einflüsse befreien KRIMPER.ch von der Verpflichtung zur Lieferung.
6.2 Mengenabweichungen von bis zu 10% werden vom Vertragspartner akzeptiert, sofern in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich ausgeschlossen, wobei die Preise entsprechend angepasst werden. KRIMPER.ch ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Auslandslieferungen kommen die Incoterms 2020 EXW zur Anwendung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
7. Verpflichtung zur Überprüfung der gelieferten Ware und Mängelrüge
Offensichtliche Mängel an der Kaufsache sind innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich gegenüber KRIMPER.ch zu melden, verborgene Mängel müssen 7 Tage nach deren Entdeckung (und innerhalb der Gewährleistungsfrist) schriftlich geltend gemacht werden. Beschädigungen der Ware, die schon bei Empfang ersichtlich sind, sind gegenüber dem Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu beanstanden, und müssen von diesem schriftlich bestätigt werden . Erfolgt keine Mängelrüge (Reklamation), so gilt die Ware als vom Vertragspartner genehmigt. Da alle Lieferungen und Leistungen ab Werk (EXW) gemäß Incoterms 2020 erbracht werden, haftet KRIMPER.ch nicht für Transportschäden, die vom Spediteur oder dem Frachtführer (oder einem anderen Dritten) verursacht werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Soweit ein Mangel an der Kaufsache vorliegt, darf KRIMPER.ch zunächst nach eigener Wahl nachbessern oder nachliefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Vertragspartner berechtigt, nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Zur Begutachtung ist die Ware an KRIMPER.ch einzusenden.
8.2 Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Ware verjähren nach 24 Monaten ab Lieferung der Ware. Alle Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, falls ein Produkt durch den Vertragspartner und/oder den Endkunden anders als für den bestimmungsgemässen Gebrauch verwendet oder verändert wurde.
8.3 Ausgenommen im Fall von Absicht oder grober Fahrlässigkeit seitens KRIMPER.ch, und soweit rechtlich zulässig, schliesst KRIMPER.ch jede Haftung für direkte, indirekte und Folgeschäden und weitere Schäden jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Vertragspartners im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie für zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungs- und Arzneimittelgesetz. Die Haftung von KRIMPER.ch wird auf die Höhe des Kaufpreises des fraglichen KRIMPER.ch - Produkts beschränkt.
9. Schutz der Rechte an geistigem Eigentum
Der Vertragspartner erkennt die geistigen Eigentumsrechte von KRIMPER.ch an, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patente, Design- und Inhaltsrechte usw. an allen von KRIMPER.ch verkauften Waren, Dienstleistungen und Dokumenten. Insbesondere ist es dem Vertragspartner untersagt, über den Vertragszweck hinausgehende Vervielfältigungen anzufertigen, unbefugte Kopien oder Nachahmungen anzufertigen oder reproduzierte, kopierte oder nachgeahmte Waren zu handeln. Ein “Reverse Engineering” ist ohne die schriftliche Zustimmung von KRIMPER.ch nicht zulässig.
10. Höhere Gewalt
KRIMPER.ch haftet nicht für die Nichterfüllung einer ihrer vertraglichen Verpflichtungen, wenn diese auf ein Hindernis zurückzuführen ist, das außerhalb der Kontrolle von KRIMPER.ch liegt oder insbesondere auf einem der folgenden Gründe beruht: Feuer, Naturkatastrophen, Krieg, Beschlagnahmung, allgemeine Rohstoffknappheit, Einschränkung des Energieverbrauchs, Streik. Gleiches gilt, wenn ein Lieferant von KRIMPER.ch von diesen Umständen bedroht ist und KRIMPER.ch dadurch ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen kann.
11. Änderungen
KRIMPER.ch behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung dieser AGB.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
12.1 Anwendbar ist Schweizer Recht, im internationalen Verhältnis unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.2 Im Falle von Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit diesen AGB verpflichten sich die Parteien, sich nach Treu und Glauben um eine gütliche Einigung zu bemühen. Wird trotz der Bemühungen der Parteien keine einvernehmliche Einigung erzielt, ist der ausschliessliche Gerichtsstand der Sitz von KRIMPER.ch. KRIMPER.ch behält sich vor, seine Rechte am Wohnort/Domizil des Vertragspartners geltend zu machen.
(Vers.08/22)